Allgemeine Geschäftsbedingungen

RVB Gesellschaft für Recycling, Verwertung und Beseitigung von Abfällen mbH

1. Geltung der Bedingungen

Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Anlieferung von Reststoffen gelten diese Bedingungen als angenommen. Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Verträge sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, sind unwirksam. Nebenabreden bedürfen in jedem Fall einer schriftlichen Bestätigung.

 

3. Bestimmungen für die Anlieferung

Die angelieferten Reststoffe werden in der Anlage des Auftragnehmers behandelt. Die Annahme erfolgt nur, wenn der Erzeuger, bzw. dessen Transporteur die Anlieferung – insbesondere im Hinblick auf die Anlieferungsmenge und die Anlieferungszeit – rechtzeitig mit uns abgestimmt hat. Der Transport der Reststoffe und alle damit verbundenen einzuhaltenden Vorschriften obliegt dem Erzeuger auf eigene Kosten und Gefahr. Die Reststoffe werden nur dann übernommen, wenn zuvor geprüft wurde, dass sie keine schädlichen Verunreinigungen enthalten, so dass ihre Verwertung/Entsorgung den ordnungsgemäßen Betriebsablauf nicht stört und sie mit den vorhandenen Geräten behandelt werden können. Zur Prüfung der Berechtigung für die Anlieferung der Reststoffe ist für jede Anlieferung vom Anlieferer ein Lieferschein mit Angabe des Abfallerzeugers sowie der Abfallart und Menge bzw. der Abfallpass vorzulegen. Darüber hinaus sind soweit erforderlich Nachweise gem. Nachweisverordnung auf elektronischem Wege zu führen. Sofern der Erzeuger die Reststoffe nicht selbst befördert, sondern durch Dritte anliefern lässt, muss der Dritte die Lieferscheine und Nachweisdokumente vorlegen. Der Auftraggeber erklärt mit der Benutzung unserer Anlagen sein Einverständnis zur Verwendung der Daten zum Zwecke der Erstellung und Fortschreibung von Abfallkatastern durch uns.

Abfälle, die vor der Verwertung/Entsorgung bzw. Zwischenlagerung einer behördlichen Genehmigung bedürfen, werden nur nach Erteilung der Genehmigung durch die zuständige Behörde angenommen. Offene Fahrzeuge und Container sind mit Netzen oder sonstigen Vorrichtungen zur Vermeidung von Verschmutzung der Straßen und des Betriebsgeländes abzudecken. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift sind vom Verursacher die zusätzlichen Reinigungskosten zu ersetzen.

Reststoffe werden von uns nur angenommen, wenn die Annahmegrenzwerte der Aufbereitungsanlage eingehalten werden. Der Nachweis ist vor Anlieferung durch Vorlage einer Deklarationsanalyse eines amtlich anerkannten Labors zu erbringen. Der Erzeuger sichert zu, dass der Reststoff diesen Geschäftsbedingungen entspricht. Stellt sich heraus, dass diese Zusicherung unzutreffend ist, so wird der Erzeuger uns so stellen, wie wir stünden wenn die Zusicherung zuträfe. Unbeschadet dessen, hat uns der Erzeuger von allen Kosten freizustellen, die uns dadurch entstehen, dass die Zusicherung unzutreffend ist.

Der Erzeuger versichert, dass er Eigentümer der angelieferten Reststoffe ist, und das diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Wir erwerben mit dem gestatteten Abladen das Eigentum an den angelieferten Reststoffen.

Auf unserem Betriebsgelände der gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung. Unserer Betriebsordnung/Benutzordnung sowie den Anweisungen des Personals ist zu entsprechen. Eigenmächtiges Abladen ist verboten. Dem Auftraggeber oder dessen Anlieferer ist der Aufenthalt auf dem Betriebsgelände - vorbehaltlich besonderer Genehmigung - nur so lange gestattet, wie dies zur Anlieferung von Abfällen erforderlich ist. Jeder Anlieferer hat sich auf unserem Betriebsgelände so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen erforderlich behindert oder belästigt wird. Unbefugten ist das Betreten des Betriebsgeländes verboten.

 

4. Beurteilung des Abfalls

Wir behalten uns vor die übergebenen Materialien einer Kontrolluntersuchung zu unterziehen. Der Erzeuger oder dessen Transporteur muss diese Kontrollen zulassen und auf Verlangen Behälter und Verpackungen öffnen. Eine vom Betriebspersonal vorgenommene reklamation ist für die Beteiligten verbindlich. Zur Beurteilung des Abfalls kann von uns die Vorlage einer repräsentativen Abfallprobe angefordert oder selber auf Kosten des Auftraggeber angefertigt werden. Vom Auftraggeber ist ggfs. ein Probenahmeplan und ein Probenahmeprotokoll dem Antrag beizufügen. Sollte der Auftraggeber eine eigene Analyse oder die eines anderen Institutes vorlegen, so übernimmt er für deren Richtigkeit die volle Gewähr. Die uns zur Verfügung gestellte oder von uns selbst gezogene Proben werden unser Eigentum.

 

5. Preise

Die Preise für die Anlieferung von Abfällen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Sämtliche ausgewiesenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Grundlage zur Ermittlung der Entgelte ist das Gewicht und die Art der angelieferten Abfälle. Dabei wird als Leergewicht bei Erzeugern, die in bar zu zahlen haben, bei Fahrzeugen mit Wechselaufbauten und bei Kehrmaschinen das in unserem Werk von uns auf einer amtlich geeichten Waage ermittelte Leergewicht zugrunde gelegt. Der Erzeuger ist jederzeit berechtigt die gewichtsermittlung auf eigene Kosten zu überprüfen. Die Fahrzeuginsassen haben das Fahrzeug beim Wiegevorgang (Hin- und Rückwiegung) zu verlassen. Ansonsten gilt das im Kraftfahrzeugschein eingetragene Leergewicht. Kann das Leergewicht des Fahrzeuges aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht ermittelt werden, wird das vom Straßenverkehrsamt angegebene Leergewicht der Entgeltermittlung zugrunde gelegt. Die Kosten für die Ermittlung des Fahrzeughalters bzw. des Leergewichtes werden dem Erzeuger nach Maßgabe der jeweils gültigen Entgeltordnung in Rechnung gestellt. Die Preise für die Anlieferung verstehen sich falls nichts anderes vereinbart wurde, an werk, die Preise für die Lieferung von Baustoffen und Recyclingmaterialien ab Werk.

 

6. Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechungen 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Überschreitet der Auftraggeber das Ziel von 14 Tagen nach Rechnungsstellung, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe bis von dem Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für Kontokorrentkredite zu berechnen. Trotz etwaiger anderslautender Bestimmungen des Auftraggebers sind wir berechtigt, Zahlungen des Auftraggebers nach § 366, Abs. 2 BGB zu verrechnen. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks und Wechsel gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck bzw. der Wechsel eingelöst wird. Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt - werden insbesondere Wechsel oder Schecks nicht eingelöst oder stellt der Auftraggeber seine Zahlung ein -, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers infrage stellen, so ist die gesamte (Rest-)Schuld fällig, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, von unseren Abnahmeverpflichtungen zurückzutreten, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen bzw. Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

Wir sind berechtigt mit allen Forderungen – gleichgültig welcher Art – gegenüber sämtlichen Forderungen des Erzeugers die diesem gegen uns und unseren beteiligten Unternehmen zustehen, auch bei verschiedener Fälligkeit der Forderungen aufzurechnen.

 

7. Sicherheiten

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

Das von uns gelieferte Material bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Ein ordnungsgemäßer Geschäftsverkehr im Sinne dieser Bedingungen liegt nicht vor, wenn bei Veräußerungen des Kunden oder bei dessen sonstigen Verfügungen oder Handlungen zugunsten Dritter die Abtretbarkeit seiner Forderungen an Dritte ausgeschlossen ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig.

Der Eigentumserwerb des Kunden an der Vorbehaltsware im Falle der Verarbeitung oder Umbildung ist ausgeschlossen. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns.

Im Falle der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Sachen und zwar dergestalt, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, werden wir Miteigentümer dieser Sache; unser Anteil bestimmt sich nach dem Wertverhältnis der Sachen zur Zeit der Verbindung oder Vermischung. Ist jedoch die Vorbehaltsware als Hauptsache anzusehen, so erwerben wir das Alleineigentum. Im Falle der Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Bauwerk wird ein Anspruch des Kunden auf Bestellung einer Sicherheitshypothek des Bauunternehmers an dem Baugrundstück seines Bestellers in Höhe des Teils, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht, an uns abgetreten.

Die aus der Weiterveräußerung/-verarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderungen für uns einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung entfällt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Falle sind wir berechtigt, den Drittschuldnern die Abtretung offen zu legen.

Unabhängig vom umfassenden Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde zur Sicherung unserer sämtlichen Kaufpreisforderungen, die uns gegen den Kunden aus der Lieferung von Materialien zustehen, hiermit gesondert alle ihm aus den jeweiligen Baumaßnahmen, bei denen unser geliefertes Material eingesetzt wurde, zustehenden und künftig zur Entstehung kommenden Ansprüche und Rechte in Höhe des uns gegenüber offenen Saldos – und zwar mit dem Range vor der dann verbleibenden Restforderung – an uns ab. Im übrigen gelten die Regelungen des Absatzes 5 über die Einziehung und Offenlegung sinngemäß.

Der Kunde ist verpflichtet, uns die zur Geltendmachung unserer Forderungen und sonstigen Ansprüche notwendige Auskunft unverzüglich auf seine Kosten zu erteilen und die Beweisurkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern. Die Pflicht besteht entsprechend bei einer Zwangsvollstreckung in uns gehörende Sachen, Forderungen und andere Vermögensrechte; der Kunde hat uns unverzüglich über die Zwangsvollstreckung Mitteilung zu machen; er wird außerdem den Pfändungsgläubiger schriftlich auf unsere Rechte hinweisen. Machen Drittschuldner eine Abtretung davon abhängig, dass die gesamte dem Kunden aus einem Bauvertrag zustehende Forderung abgetreten werden muss, so tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die ihm zustehende Forderung in vollem Umfang an uns ab. Neben den vorstehenden Verpflichtungen zur Erteilung von Auskünften und Vorlage von Beweisurkunden ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung den Drittschuldnern mit uns gemeinsam schriftlich anzuzeigen.

 

8. Haftung

Der Erzeuger haftet für alle – auch mittelbaren - Schäden, die er, seine gesetzlichen Vertreter, seine Betriebsangehörigen oder seine Erfüllungsgehilfen anlässlich der Anlieferung bei uns oder bei Dritten schuldhaft verursachen. Dies gilt insbesondere auch für Schäden, die uns oder Dritten durch die Anlieferung nicht vereinbarungsgemäßen Materials entstehen. Die Haftung des Auftraggebers gilt auch dann, wenn wir vom Vertrag zurückgetreten sind. Sind Erzeuger und Anlieferer nicht identisch, so haften beide Gesamtschuldnerisch.

Wir haften gegenüber dem Erzeuger für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – soweit sie durch unsere gesetzlichen Vertreter, unsere Erfüllungsgehilfen oder unsere Betriebsangehörigen schuldhaft verursacht wurden. Die haftung für einen leicht fahrlässig verursachten Schaden wird ausgeschlossen. der Haftungsumfang ist auf den als Folge vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für Reifenschäden übernehmen wir keine Haftung.

 

9. Rücktritt/Zurückweisung

Wir sind berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Abfall zurückzuweisen, wenn zum Beispiel

a) die vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Auflagen für die Verwertung/Entsorgung von Abfällen oder die Betriebsordnung/Benutzerordnung unserer Anlagen nicht beachtet werden,

b) Abfall angeliefert wird, der von den vor Auftragserteilung vorgelegten, auf dem Begleitschein bzw. Verwertungs-/Entsorgungsnachweis angegebenen oder von der Beurteilung von Proben ermittelten Daten abweicht,

c) falsche Angaben über die Abfallherkunft gemacht werden,

d) auf Dauer ungünstige, vorher nicht bekannte Auswirkungen auf die Anlage oder das Lagerverhalten zu befürchten sind,

e) die Verwertung/Entsorgung nach Vertragsschluss in unseren Anlagen durch Gesetz, Verordnung, behördliche Auflage oder sonstige Bestimmungen unmöglich oder unzumutbar wird,

f) das Betriebspersonal aufgrund der Beschaffenheit des Abfalls diesen der im Verwertungs-/Entsorgungsnachweis bezeichneten Art nicht eindeutig zuordnen kann,

g) aus Gründen der technischen Betriebsführung zeitweise eine Annahme nicht möglich ist (z. B. Witterung, Defekt, Stoffeigenschaften),

h) vor Anlieferung eine Terminabstimmung mit dem Betriebspersonal, soweit von uns gefordert, nicht stattgefunden hat,

i) der Auftraggeber sich mit der Anlieferung von Abfall oder einer Zahlung - auch eines Vorschusses - in Verzug befindet und binnen einer von uns festzusetzenden angemessenen Nachfrist, verbunden mit der Erklärung, dass wir nach Fristablauf die Annahme der Leistung ablehnen, der Erfüllung der entsprechenden Vertragspflicht nicht nachkommt. Das Setzen einer Nachfrist ist entbehrlich, wenn der Auftraggeber die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

j) nachträglich Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen und er keine Sicherheitsleistung in Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft erbringt oder den Betrag nicht im voraus bezahlt,

k) der Auftraggeber zahlungsunfähig wird oder Konkurs beantragt wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist.

In den vorstehenden Fällen sind wir berechtigt nach unserer Wahl die Anlieferung des Abfalls bis zur Behebung der Hindernisse zurückzuweisen oder statt des Rücktritts Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Ein Rücktritt bzw. eine Zurückweisung sind ebenfalls möglich, wenn die Verwertung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die nach Vertragsschluss eingetreten oder uns unverschuldet erst dann bekannt geworden sind, wesentlich erschwert oder unmöglich wird. Hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei unseren Zulieferern oder deren Unterlieferanten eintreten.

Treten wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurück oder erheben wir Schadensersatzansprüche, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den angelieferten Abfall wieder zurückzunehmen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nach angemessener Fristsetzung nicht unverzüglich nach, werden wir die erforderlichen Maßnahmen treffen. Der Auftraggeber trägt die hieraus resultierenden Kosten. Geht von dem angelieferten Abfall eine erhebliche Gefahr aus, sind wir berechtigt ohne vorherige Aufforderung des Auftraggebers zu dessen Lasten unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Rücktrittsbestimmungen. Die vorstehenden Regelungen gelten bei Zurückweisung des Abfalls durch uns entsprechend.

 

10. Lieferzeit für den Verkauf von Baustoffen und Recyclingmaterialien

Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Ein Schadensersatzanspruch steht dem Kunden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits zu; die Haftung ist auf vorhersehbare Schäden begrenzt. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Subunternehmern oder deren Nachunternehmern eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfolgten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt.

 

11. Lieferung von MV-Asche

Bei MV-Asche handelt es sich um auf Rosten gebrannte Müllasche, die zum Zwecke der Klassierung und Ausscheidung von Fremdkörpern besonders aufbereitet wird. Es liegt im Wesen jeder mechanischen Aufbereitung, dass trotz größter Sorgfalt gewisse Fremdkörper nicht auszusondern sind. Die Eigenschaften der Asche werden dadurch jedoch nicht beeinträchtigt.

 

12. Auflagen bei der Verwendung von Recyclingmaterialien

Wir weisen darauf hin, dass bei Verwendung unserer Baustoffe und Recyclingmaterialien vor dem Einbau ggfs. eine wasserrechtliche Einbaugenehmigung einzuholen ist.

 

13. Gefahr- und Eigentumsübergang bei der Lieferung von Baustoffen und Recyclingmaterialien

Eigentum und Gefahr gehen auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lieferwerk verlassen hat. Falls sich der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr und das Eigentum mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

 

14. Gewährleistung

Die zu liefernden Materialien unterliegen aufgrund ihrer Zusammensetzung von uns nicht beeinflussbaren Qualitätsschwankungen. Wir übernehmen daher keine Gewähr für die Geeignetheit der Materialien zu den von dem Kunden jeweils verfolgten Zweck. Der Kunde hat die Materialien unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und ggfs. unverzüglich zu rügen. In jedem Fall sind Mängelrügen vor Einbau des Materials bzw. vor Verbindung oder Vermischung mit anderen Materialien zu erheben. Nach Einbau- bzw. nach Verbindung oder Vermischung des Materials mit anderen Gegenständen können Ansprüche jeglicher Art nicht mehr geltend gemacht werden. Andere Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung zu rügen.

Bei hydraulisch gebundenen Baustoffen endet unsere Verantwortung für die Güte bei Abholung ab Werk, sobald das Fahrzeug beladen ist, bei Zulieferung, sobald die Entladung an der vereinbarten Anlieferstelle erfolgt, sofortige zügige Entladung vorausgesetzt. Die Gewährleistung entfällt bei hydraulisch gebundenen Baustoffen, wenn der Kunde oder dessen Erfüllungsgehilfen unsere Baustoffe mit Zusätzen, Wasser oder mit anderen Baustoffen vermengen oder sonst verändern oder verzögert abnehmen.

Sind die gelieferten Materialien mit Mängel behaftet, so liefern wir unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsansprüche Ersatz. Ist der Kunde an einer Ersatzlieferung nicht interessiert oder ist der erforderliche Aufwand der Ersatzlieferung unverhältnismäßig im Vergleich mit dem Vorteil für den Kunden, so ist der Kunde berechtigt, Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Die vorstehenden Absätze regeln abschließend die Gewährleistung für die gelieferten Materialien und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

Die Haftung gegenüber dem Kunden im Übrigen wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Haftungsausschluss bezieht sich auf sämtliche Schadensarten, wie Personen-, Sach- und Vermögensschäden. etwas anderes gilt nur wenn ein deckungspflichtiger Sachverhalt vorliegt und unsere Haftpflichtversicherung uns - max. bis zur Höhe der Versicherungssumme – von der Haftung freistellt.

 

15. Sonstige Bestimmungen

Soweit gesetzlich zulässig, ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch auch berechtigt, dem Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand Mai 2013